„Gesellschaftliche Umbrüche und Pandemie erfordern bedarfsgerechte, soziale Infrastruktur“
Die Caritasverbände Rheinland-Pfalz fordern von der Politik mehr Investitionen für Pflege, Bildung und soziale Sicherung.
Die Corona-Pandemie hat, so die Arbeitsgemeinschaft der Caritasverbände Rheinland-Pfalz AGCV, die ungleiche Verteilung von Chancen und Risiken in unserer Gesellschaft deutlich vor Augen geführt. Um mehr Gerechtigkeit herzustellen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken, haben die katholischen Wohlfahrtsverbände der Diözesen Mainz, Trier, Speyer, Limburg und Köln im Vorfeld der Landtagswahlen ihre sozialpolitischen Forderungen im Positionspapier "Landesinvestitionsstrategie für Soziales, Gesundheit und Bildung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt" formuliert.
Die Caritasverbände schlagen eine Landesinvestitionsstrategie in drei Bereichen vor: Investitionen in Gesundheit, Pflege und Betreuung, in Bildung und Bildungsgerechtigkeit und in die soziale Sicherung und Infrastruktur. "Wenn wir den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft und damit unser demokratisches Gemeinwesen und Zusammenleben sichern wollen, dann dürfen Wohlstandkonflikte und Verteilungsdiskussionen nicht zu Lasten der von Armut betroffenen und benachteiligten Menschen gehen", so die Forderung der Caritasverbände. "Wir müssen stattdessen in öffentliche Güter investieren, in Bildung, Gesundheit, soziale Sicherheit und in die Teilhabe von vulnerablen Personengruppen, von Alten und Kranken wie auch von Menschen mit Behinderungen."
Corona habe deutlich gemacht, wie verwundbar eine Gesellschaft sei, die allein auf Effizienz und Wettbewerb setze: "Zu viel Markt, Wettbewerb und Privatisierung im Gesundheitsbereich gefährden die Gesundheitsversorgung." Deshalb die Forderung: "Die zukünftige Landesregierung sollte in eine bedarfsgerechte, flächendeckende, wohnortnahe, qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung investieren."
Im Bereich Bildung erwarten die Verbände von der Politik, dass sie alles dafür tue, den seit Jahren bestehenden Zusammenhang von Bildungserfolg und sozialer Herkunft aufzulösen. "Bereits vor Corona haben internationale Studien belegt, dass Deutschland im Bereich der Vermittlung digitaler Kompetenzen im Vergleich mit anderen Ländern eher schlecht abschneidet." Kinder und Jugendliche würden dadurch benachteiligt, dass ihre Eltern nicht die Möglichkeit haben, ihnen die notwendige digitale Ausstattung und Unterstützung zu ermöglichen. Deshalb fordert die Caritas: "Alle Bildungsorte, insbesondere Kindertagesstätten und Schulen, sind räumlich, organisatorisch, personell, technisch und digital so auszustatten, dass sie ihre Aufgaben für alle Kinder und Jugendlichen gleichermaßen und zukunftsgerecht erfüllen können."
Auch im Bereich der sozialen Sicherung fordern die Caritasverbände eine Landesinvestitionsstrategie. Gemeint sind hier Einrichtungen der sogenannten Daseinsfürsorge, wie Suchtberatung, Schwangerschaftsberatung, Beratung, Hilfe und Unterstützung für wohnungslose Menschen und Menschen mit niedrigen Einkommen und daraus resultierenden sozialen Problemen. "Hier steht für uns fest: Wir benötigen für die Zukunft keine neuen theoretischen Diskussionen in der Armutsbekämpfung", und weiter: "Wir haben kein Erkenntnisproblem, sondern ein Umsetzungsproblem." Die Politik müsse sich davon verabschieden, immer "projektfinanzierte Symbolpolitik" zu betreiben, sondern "eine ausreichende und dauerhafte Finanzierung, Sicherung und bedarfsgerechte Erweiterung der bestehenden sozialen Infrastruktur" leisten. Aufgrund rückläufiger Kirchensteuereinnahmen könnten das Land und die Kommunen nicht mehr voraussetzen, dass die Caritas die Beratungsdienste mit hohen Eigenanteilen finanziert. Dazu müsse die Finanzkraft der Kommunen zur besseren finanziellen Daseinsvorsorge gestärkt werden.
Stichwort Arbeitsgemeinschaft der Caritasverbände Rheinland-Pfalz:
Die Arbeitsgemeinschaft der Caritasverbände in RLP, ist der Zusammenschluss der fünf Diözesancaritasverbände Trier, Speyer, Mainz, Limburg und Köln. Ziel der Kooperation ist es, die Sozialpolitik in Rheinland-Pfalz mit zu gestalten und in diesem Sinne sowohl Lobbyarbeit für Benachteiligte und Schwache als auch für die kirchlich-caritativen Dienste und Einrichtungen und ihre Träger zu betreiben. Die Caritasverbände beschäftigen in Rheinland-Pfalz nahezu 60.000 hauptberufliche und 14.000 ehrenamtlichen Mitarbeitende in rund 1900 Einrichtungen und Diensten.
