Mainz, 30.01.2025 Angesichts der aktuellen Verschärfung der Tonlage in der Migrationspolitik mahnt die Caritas in Rheinland-Pfalz gemeinsam mit dem Deutschen Caritasverband zur Besonnenheit, um die Ängste in der Bevölkerung nicht weiter zu schüren und warnt vor falschen Versprechungen.
"Wir sehen mit Sorge, dass bei uns lebende Migrantinnen und Migranten diffamiert werden", so Nicola Adick, Vorsitzende der Caritas in Rheinland-Pfalz am Donnerstag. "Die emotional geführte Debatte ist zudem nicht geeignet, Taten wie in Aschaffenburg zu verhindern und tragfähige Antworten auf das öffentliche Sicherheitsbedürfnis zu geben."
Nach Auffassung der Caritas sind in der aktuellen Flüchtlingsdebatte und in dem Entwurf des "Zustrombegrenzungsgesetzes" Punkte enthalten, die rechts- bzw. verfassungswidrig sind oder die Grundpfeiler der Europäischen Union zu erschüttern drohen. "Forderungen wie dauerhafte Grenzkontrollen, Zurückweisung von Schutzsuchenden und verschärfte Abschiebungen verstoßen gegen EU-Recht und Menschenrechte und sind unpraktikabel," so Oliver Müller, Vorstand Internationales, Migration und Katastrophenhilfe im Deutschen Caritasverband.
Caritas-Präsidentin Eva Welskop-Deffaa macht deutlich, dass die jüngsten Ereignisse von Magdeburg oder Aschaffenburg in Deutschland ein Unsicherheitsgefühl verstärkten, das sich in den letzten Jahren durch Corona, Ukraine-Krieg, Cyberangriffe, Naturkatastrophen und Wirtschaftsschwäche aufgebaut habe. "Es ist richtig und notwendig, dass die Politik diese Verunsicherungen ernst nimmt. Tragfähige Lösungen brauchen Augenmaß ebenso wie Entschlossenheit und dürfen die Grundrechte nicht schleifen, denen wir seit 75 Jahren Frieden und Freiheit verdanken", so die Caritas-Präsidentin.
In Rheinland-Pfalz ist die Caritas Träger von mehr als 1850 Einrichtungen und Diensten. "Wir tragen mit der Arbeit dieser sozialen Einrichtungen dazu bei, den sozialen Frieden in unserem Land zu fördern und auch die soziale Sicherheit zu stärken, auf die wir Menschen so sehr angewiesen sind", so die Vorsitzende der Caritas in Rheinland-Pfalz, Nicola Adick.