Foto: Staatskanzlei RLP / Schäfer
Zum Abschluss der gemeinsamen Kampagne diskutierten Ministerpräsident Alexander Schweitzer, Staatssekretär Dennis Alt und Staatssekretärin Petra Dick-Walther gemeinsam mit der LIGA-Vorsitzenden Regine Schuster, Stefan Hellmann, Geschäftsführer des Pfälzischen Vereins für Soziale Rechtspflege Zweibrücken e.V. und Melanie Schindhelm, Leiterin des BEST-Wohnens der Diakonissen Speyer sowie Prof. Dr. Bettina Kohlrausch, Direktorin des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-Böckler-Stiftung, die Frage, welche Bedeutung der Sozialstaat in diesen herausfordernden Zeiten für den sozialen Zusammenhalt und die Demokratie hat.
Die Abschlussveranstaltung der Aktionswoche startete mit einem wissenschaftlichen Impulsvortrag von Prof. Dr. Bettina Kohlrausch, die analysierte, dass die Verunsicherung durch die multiplen Krisen unserer Zeit bis weit in die gesellschaftliche Mitte reiche und unter anderem zu politischer Entfremdung und sozialer Desintegration - bis hin zu einer Destabilisierung der Demokratie führe. In diesem Kontext seien die Menschen, die sozialen Berufen arbeiten unverzichtbar, um Vertrauen zurückzugewinnen in unseren starken Sozialstaat und unsere Demokratie, sagte Ministerpräsident Alexander Schweitzer.
Die Erhaltung des Sozialstaats ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe
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"Es ist unser gemeinsames Anliegen von Landesregierung und LIGA, demokratische und sozialstaatliche Prinzipien in den Mittelpunkt der Gesellschaft zu rücken. Die gemeinsame Erklärung, die wir vor zwei Wochen unterzeichnet haben, und die nun durchgeführte gemeinsame Kampagne sind ein guter und wichtiger Ausdruck dieser gemeinsamen Zielsetzung. Die Umsetzung unseres Anliegens muss jedoch fortwährend sein und benötigt den kritisch-konstruktiven Dialog aller Beteiligten, um den Sozialstaat auch unter sich stetig verändernden Rahmenbedingungen weiterzuentwickeln und Lösungen für die Herausforderungen unserer Zeit zu finden. Dafür ist der beständige Austausch aller Akteurinnen und Akteure ebenso wichtig wie der Input aus der Wissenschaft, den uns heute Frau Professorin Dr. Kohlrausch gegeben hat. Die Erhaltung des Sozialstaats ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Deshalb ist der Abschluss unserer Kampagne auch kein Schlusspunkt, sondern vielmehr ein Meilenstein", so der Ministerpräsident weiter.
Regine Schuster, Vorsitzende der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege, betont in ihrem Grußwort: "Wir leben in einer Zeit, die von Veränderung, Unsicherheit und multiplen Krisen geprägt ist. Die gesellschaftlichen und politischen Herausforderungen sind vielfältig - vom Fachkräftemangel über den Klimawandel bis hin zu den Auswirkungen globaler Konflikte. Der Sozialstaat steht dabei nicht nur vor strukturellen Anpassungen, sondern ist auch ein entscheidender Garant für Demokratie und sozialen Frieden. Solidarität und Gerechtigkeit, die Eckpfeiler unseres Sozialstaates, stehen unter Druck, und es liegt an uns, sie zu verteidigen und zu stärken. Unsere Kampagne hat deutlich gemacht, wie essentiell die Sozialwirtschaft für eine funktionierende Gesellschaft ist. Sie ist nicht nur ein Unterstützungsnetz für die Schwächsten, sondern auch ein Motor für zivilgesellschaftliches Engagement und eine starke Wirtschaftskraft in Rheinland-Pfalz. Mit rund 170.000 hauptamtlichen und etwa 100.000 ehrenamtlichen Mitarbeitenden ist sie ein integraler Bestandteil unseres Landes. Die Vielfalt der Lebensentwürfe in Rheinland-Pfalz spiegelt sich auch in der Pluralität der Trägerlandschaft wider und ist gelebte Subsidiarität."